Neues aus dem Bundesministerium für Verkehr:

 

Jedes Jahr schreibe ich kurz vor dem Jahreswechsel zusammen, was euch im nächsten Jahr erwarten wir. Dieses mal bin ich reichlich spät dran. Obwohl ich bereits seit Oktober 2019 von den Änderungen weiß, konnte ich diese noch nicht veröffentlichen, da der Bundesrat den Beschluss aus diversen Gründen noch zurückgestellt hat. Einer der Gründe ist, dass sich noch nicht alle Bundesländer über die Änderungen einig sind. Jetzt aber, ohne Umschweife und in einfacher Sprache, die "voraussichtlichen Änderungen".

1) Das unerlaubte Halten auf Schutzstreifen (Starnberg Post), in zweiter Reihe sowie das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen wir TEUER. Derzeit kostet dies noch ab 15 Euro, es soll jedoch auf bis zu 100 Euro erhöht werden. Bei Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung, ist darüber hinaus künftig der Eintrag eines Punktes in das Fahreignungsregister vorgesehen. Gleiches blüht, wenn man länger als eine Stunde so parkt.

2) Das unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse wird künftig genauso verfolgt und geahndet, wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse. Es drohen Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot. Zudem droht in Zukunft für diese Verstöße die Eintragung von zwei Punkten im Fahreignungsregister.

3) Fahrverbot bei Nichtbilden der Rettungsgasse

4) Bisher war es nur eine art Empfehlung, jetzt wird es Gesetz: Mindestüberholabstand von 1,5 m innerorts und von 2 m außerorts für das Überholen von zu Fuß Gehenden, Radfahrenden und Elektrokleinstfahrzeugführenden durch Kraftfahrzeuge.

 5) Für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 t soll aus Gründen der Verkehrssicherheit innerorts Schrittgeschwindigkeit (7 bis 11 km/h) vorgeschrieben werden. Verstöße können künftig mit einem Bußgeld in Höhe von 70 Euro sanktioniert werden. Zudem wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen.

 

Es ist noch wesentlich mehr, was sich ändern wird, dies ist allerdings "vorerst" in Starnberg nicht relevant. Zum nachlesen, hier die komplette Novelle des BMVI.

 

 

 

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